Die nächste Ausgabe erscheint in vier Wochen
Dann berichten wir darüber, was sich in Deutschland, Bayern und Baden-Württemberg in den Bereichen Recht und Justiz verändert hat. Denn das Beschließen neuer Gesetze und die Abschaffung alter Regelungen benötigen Zeit – vier Wochen sind hierfür ein angemessener Zeitraum.
Die Gewaltenteilung gilt als Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Doch was passiert, wenn diese Trennung nicht mehr vollständig gewährleistet ist? Wir warnen: Demokratische Strukturen werden ausgehöhlt. In unserer nächsten Ausgabe zeigen wir, wo und wie in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt wird und welche Reformen notwendig sind, damit die staatlichen Gewalten wieder ihrer Rolle innerhalb der demokratischen Ordnung gerecht werden.
Kaum bekannt ist, dass allein im Freistaat Bayern 2.135 Parlamente existieren. Trotz dieser demokratischen Vielfalt können deren Mandatsträger jedoch nicht wirklich frei und unabhängig arbeiten und entscheiden. Wir erläutern, welche Reformen notwendig sind, um eine echte parlamentarische Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten.
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